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RECHTLICHE INFORMATIONEN

Zur MPU und dem aus unserer Sicht erforderlichen MPU Vorbereitungskurs

MPU4u RechtsinformationenIn manchen Fällen ist die Durchführung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung erforderlich. Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen kann oder muss die Führerscheinbehörde, das Straßenverkehrsamt oder das jeweilige Landratsamt eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung anordnen. Die MPU - oder im Volksmund auch 'Idiotentest' genannt - muss dann absolviert werden. Das Verweigern dieser Maßnahme bedeutet unweigerlich die Entziehung der Fahrerlaubnis. Um der Entziehung der Fahrerlaubnis zu entgehen, empfehlen wir Ihnen dringend Expertenrat einzuholen. Am besten fragen Sie einen Fachanwalt oder einen Fahrlehrer mit der entsprechenden Expertise.

 

Obwohl wir die Auffassung vertreten, dass dieses MPU-Verfahren insbesondere im Hinblick auf die Monopolstellung des TÜV und der dem TÜV nachgeordneten Institutionen rechtsstaatlich und auch wettbewerbsrechtlich fragwürdig ist, informieren wir Sie nachfolgend über die wichtigen rechtlich und wissenschaftlich derzeit feststehenden Tatsachen:

 

  1. Um wieder in den Besitz einer ordnungsgemäßen deutschen Fahrerlaubnis zu gelangen, sind Sie dazu verpflichtet, eine positive MPU abzulegen. Es handelt sich dabei um das einzige in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Verfahren.
  2. Beim Absolvieren des EU-Führerscheins können tatsächliche rechtliche Probleme entstehen. Im Bereich der MPU in der Bundesrepublik bewegen Sie sich auf einem rechtlich gesicherten Feld. Dieser Weg ist von dem deutschen Gesetzgeber gewollt.
  3. Wenn Sie den MPU Vorbereitungskurs bei uns absolvieren, werden Sie sich zukünftig auch intensiver mit der jeweiligen Problematik Alkohol, Drogen, Gewalt oder ähnlichem auseinandersetzen.
  4. Auch nach der Entscheidung des EuGH zum Thema EU Führerschein vom vom 26.4.2012 – RECHTSSACHE C-419/10 (das vollständige Urteil unter www.anwalt-strafverteidigung.de) wird davon ausgegangen, dass auch in Zukunft die Umgehung der MPU nicht möglich sein wird. Also sollten Sie sich mit der MPU und dem entsprechend sinnvollen Vorbereitungskurs für die MPU auseinandersetzen.
  5. Eine Anweisung des Innenministeriums Baden-Württemberg besagt, dass nun auch seit 2014 eine MPU erforderlich ist, wenn eine Entziehung des Führerscheins unter der Schwelle von 1,6 Promille angeordnet worden ist. 

MPU und Verjährung der Straftaten

Auch wenn die zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Straftaten schon lange Zeit zurückliegen, so sollte man genauestens prüfen lassen, ob die MPU notwendig und erforderlich ist. Die Seite www.anwalt-strafverteidigung.de gibt Aufschluss über die Voraussetzungen der MPU. 

 

Die MPU, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, ist in einigen Konstellationen erforderlich.

 

Diese sollte sehr gut vorbereitet werden.
Kostenlos und unverbindlich erhalten Sie hier Informationen und Ihre Anmeldeunterlagen zum MPU-Vorbereitungskurs.

Ist die MPU rechtmäßig?

MPU4u RechtsinformationenWann ist die Anordnung der MPU rechtswidrig und wann ist sie rechtmäßig?

 

Herr Rechtsanwalt Manfred Zipper, Fachanwalt für Strafrecht, berät seine Mandanten ausführlich über die Voraussetzungen der MPU. Holen Sie sich die Informationen über die weitere Seite www.anwalt-strafverteidigung.de 

 

Häufig gibt es Fälle, in denen die Anordnung einer MPU nicht rechtmäßig erscheint.

 

Mit Ablauf der Tilgungsfrist (hier sind bereits 10 Jahre seit der Straftat vergangen) besteht auch kein Anhaltspunkt mehr für eine Ungeeignetheit des Antragstellers.

 

Ist seit dem zu beurteilenden Anlassvorfall eine längere Zeitspanne vergangen, während der es nicht zum Konsum der die Eignungszweifel auslösenden Substanzen (Alkohol, Drogen einschließlich Cannabis) gekommen ist bzw. gekommen sein soll, stellt sich die Frage, ob dennoch eine MPU-Anordnung gerechtfertigt ist.

 

Mehrheitlich wird die Antwort dahingehend gegeben, dass die Tilgungsreife im Verkehrszentralregister (VZR) die entscheidende Grenze ist. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 09.06.2005 dem widersprochen.

 

Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV iVm § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen.

 

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.

Durchführung der MPU

In aller Regel wird die MPU ('Idiotentest') bei einer Begutachtungsstelle, die von der Bundesanstalt für Straßenwesen als solche benannt wird, durchzuführen sein.

 

Die Bundesanstalt für das Straßenwesen legt die entsprechenden Richtlinien für die Begutachtung und die Voraussetzungen der MPU zugrunde.

 

Aus eben diesen Richtlinien und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ergibt sich zum Beispiel zwingend, dass nach einer nachgewiesenen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1.6 Promille ohne Nachweis einer REHA-Maßnahme und anschließendem Abstinenzverhalten von 12 Monaten und einem entsprechenden negativen Bescheid durch den Nachweis von Abstinenz im Rahmen eines Gamma GOT und ERG Gutachtens überhaupt keine positive Prognose gegeben werden darf. In Baden-Württemberg existiert nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem Januar 2014, dass nun in jedem Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis eine MPU zu absolvieren ist.

Zeit für Expertenrat!

MPU4u Rechtliche InfosBestmöglich ist es natürlich, wenn Sie sich zeitnah noch vor einer Anhörung durch die Polizei an den Fachanwalt für Strafrecht wenden: www.anwalt-strafverteidigung.de

Je zeitnäher an der Straftat verteidigt und beraten werden kann, desto größer sind die Erfolgsaussichten, dass Sie wieder schnell zu Ihrem Führerschein kommen werden.

 

Sie müssen die erforderliche Zeit mitbringenund diese effektiv nutzen, um - beispielsweise – die hier auch angedachte Therapie zur Aufarbeitung einer vermuteten Alkohol- und/oder Drogenabhängigkeit zu absolvieren und in dieser Zeit und danach - forensisch gesichert - nachweisen, dass Sie absolut abstinent leben. Auch zum Abstinenznachweis werden Sie beraten. 

 

Dann werden Sie dem Gutachter gegenüber glaubhaft versichern, dass Sie Ihr Leben stabil und auf Dauer verändert haben.